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Save the Date:    29.10.2016    9. LNJO

 

Am 25. September Ja zum Nachrichtendienstgesetz 

Vier Wochen vor der Volksabstimmung ist es im Lager der Kritiker des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) erstaunlich ruhig. Ob die Gegner, die primär aus Reihen der Grünen und SP stammen, wohl kalte Füsse bekommen haben?  

 

In den vergangenen Monaten ist Europa von Terrorakten überschwemmt worden, wie nie in den vergangenen 30 Jahren. Ob Paris, Brüssel, Nizza, München oder wo auch immer, überall haben terroristische Aktionen ihre Opfer gefordert. Zwar sind wir in der Schweiz von Terroranschlägen bisher verschont geblieben. Aber sie können auch bei uns nicht ausgeschlossen werden.

 

Sicherheit ist Lebensqualität

 

Zur Wahrung der Lebensqualität in der Schweiz muss auch die Sicherheit gewährleistet werden. Das NDG gibt dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hierfür die nötigen Instrumente und definiert gleichzeitig klare Regeln und Grenzen. Die Beobachtung der Bedrohungen ist die Aufgabe des Nachrichtendienstes. Er muss sie frühzeitig erkennen und die Informationen an die Polizeikräfte weiterleiten. Heute driften aber Handlungsspielraum des Nachrichtendienstes und Möglichkeiten der Terroristen weit auseinander. Angesichts der immer aggressiveren und komplexeren Bedrohungsformen reichen die heutigen Möglichkeiten des NDB ganz einfach nicht mehr aus, um die präventive Aufgabe des Bundes im Bereich der inneren Sicherheit wahrzunehmen. Es ist deshalb dringend nötig, dass wir dem Nachrichtendienst längere Spiesse geben. Das schaffen wir mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, das sie Möglichkeit gibt, besser vor Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst anderer Staaten in der Schweiz, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Angriffen auf kritische Infrastrukturen zu schützen. Dabei sollen nachrichtendienstliche Massnahmen möglichst eng auf die tatsächlichen Bedrohungen und ihre Urheber ausgerichtet werden. Für die wenigen Fälle, welche die innere oder äussere Sicherheit bedrohen und damit viele Menschen gefährden, soll der NDB über wirksame und gezielte Instrumente verfügen. Das NDG erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern trägt zum Schutz des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei.

 

Stärkung der Kontrolle

 

Trotzdem gibt es keinen Freipass. Das NDG auferlegt dem Nachrichtendienst strenge Auflagen und stellt ihn unter eine intensive Kontrolle. Die neuen Beschaffungsmassnahmen dürfen nur bei einer konkreten Bedrohung angewendet werden und setzen die Bewilligung durch drei Instanzen voraus. Der NDB untersteht zudem einer unabhängigen Kontrolle durch den Bundesrat, der Geschäftsprüfungs- und Finanzdelegationen des Parlaments sowie der unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und die Kabelaufklärung. Die Kontrollorgane haben ein umfassendes Einsichtsrecht in sämtliche Dossiers und Systeme des Nachrichtendienstes.

 

Sicherheit nicht dem Zufall überlassen 

 

Unsere Sicherheit müssen wir schützen und bestmöglich sicherstellen. Keinesfalls darf sie dem Zufall überlassen werden. Wer nicht mit der Postkutsche einen Ferrari verfolgen will, stimmt für mehr Sicherheit legt ein Ja zum Nachrichtendienstgesetz des Bundes ein.

 

   Mitglieder - Dieter Klaey

 

Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur und alt Präsident OGW   

 

Sicherheitspolitische Bericht 2016

Die Bedrohungslage der Schweiz hat sich in den letzten Jahren zum Teil markant verändert. Der neue Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz analysiert das aktuelle sicherheitspolitische Umfeld und zeigt auf, mit welchen Bedrohungen und Gefahren die Schweiz konfrontiert ist und wie sie diesen begegnen will.

 

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Werte Kameradinnen, werte Kameraden, sehr geehrte Damen und Herren
 

Im vielfältigen Jahresprogramm sind bestimmt einige Veranstaltungen dabei, die Ihr Interesse wecken werden; wir sind auch stets dankbar für Ihre Anregungen. Ich freue mich darauf, Sie am einen oder anderen Anlass persönlich begrüssen zu dürfen.

 
Kameradschaftliche Grüsse
 
 
Fach Of Hptm Marc Bösch
Präsident der OG Winterthur und Umgebung
E-Mail

 

 

nächste Veranstaltung

Jahresprogramm

 

Begrüssung der Neumitglieder
14.09.2016, 2000 Uhr

Club zur Geduld, W'thur

 

Combatschiessen Herbst

01.10.2016, 0815 Uhr

Spl Liebburgtobel

Bottighofen

 

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